Allgemeine Geschäftsbedingungen WVP – Warenverwertung Pachinger
Konsumenten
1. Anwendungs- und Geltungsbereich:
a) Beim Webshop der Internetadresse: www.warenverwertung.at; e-mail:
pachinger@wartenverwerung.at
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im folgenden Kurz („WVP“) handelt sich um einen Geschäftsbereich der Einzelfirma Thomas Pachinger, Webergasse 3, 5071 Wals (Gewerbeschein Register Nummer 503/127735 vom 23.06.2008).
Die Einzelfirma ist im Firmenbuch eingetragen FN 312988b - UID: ATU064197345….
b) Für alle wechselseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Geschäften über den Webshop von WVP gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop veröffentlichen Fassung. Die AGB werden jeder Bestellung im Bestätigungsmail beigefügt WVP kontrahiert nur unter diesen AGB. Diese AGB gelten nur für Geschäfte zwischen WVP und Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.
Im Falle von Kollision gilt folgende Regelungs- Rangfolge:
1. diese allgemeine Geschäftsbedingungen
2. gesetzliche Regelungen
2. Teilnahme am Webshop:
WVP schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Andere Kunden werden nicht akzeptiert.
3. Vertragabschluss:
Der Vertrag kommt durch E-Mailbestätigung von WVP zustande. Sollte WVP nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von WVP hinsichtlich Qualität, Menge oder Art der vertragsgegenständlichen Ware aufgrund eines Irrtums unrichtig sind, verpflichtet sich WVP die Kunden davon umgehend zu informieren. WVP räumt den Kunden das Recht ein binnen 14 Werktagen ab Erhalt dieser Meldung den geänderten Auftrag durch Mutteilung in schriftlicher Form oder per Fax, gerichtet an WVP aufrecht zuhalten. Andernfalls ist WVP zum Rücktritt vom Vertrag berecht, wobei sämtliche Aufwendungen des Konsumenten nachweislich mittels bereits getätigt hat von WVP in diesem Fall ersetzt werden.
4. Produkt/Verfügbarkeitsvorbehalt:
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den von WVP angebotenen Waren um kurzfristig Vorhältige Waren handelt, behält sich WVP ausdrücklich für diesen Fall das Recht vor, dass nach Abschluss des Vertrages wie WVP feststellt, die bestellten Waren nicht mehr bei WVP verfügbar sind oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten. Das Angebot dieser Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich. Will der Kunde die Ersatzlieferung nicht annehmen verpflichtet sich WVP die bereits erhaltenen Zahlungen umgehend, spätestens nach 3 Werktagen an den Kunden zurück zu erstatten. Weitere Rechtsansprüche des Kunden aus der Nichtverfügbarkeit der Waren gegen WVP sind ausgeschlossen
5. Lieferung und Zahlung:
a) Nach Auftragsbestätigung durch WVP an den Kunden ist der Kunde verpflichtet, die Kosten des Produktes/der Dienstleistung von WVP im Voraus zu begleichen. Die Vorauszahlung ist auf das Geschäftskonto von WVP entsprechend der verlautbarten Kontoadresse im Onlineshop oder in den Geschäftspapieren von WVP bis längstens 10 Tage nach Auftragsbestätigung durch WVP zu tätigen, widrigenfalls WVP das Recht eingeräumt wird ohne weitere Verständigung des Kunden vom Vertrag rechtsfolgenlos zurückzutreten. Nach der Vorauszahlung gibt WVP den Liefertermin den jeweiligen Kunden bekannt.
b) Sollten Angaben zur Versandadresse durch den Kunden unrichtig angegeben worden sein, wodurch eine Zustellung der Ware nicht erfolgt, so hat der Kunde alle weiteren anfallenden Kosten für die Zustellung zu tragen. Der nächste Zustellversuch erfolgt erst nach Eingang des dem Kunden bekannt gegebenen weiteren Versandportos.
6. Preis:
Bei Zahlungsverzug eines Kunden gelten 12% p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Zu dem stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges eine Bearbeitungsgebühr pro Mahnung durch WVP in Höhe von € 4 berechnet wird. Weiter stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass ein Inkassounternehmen und/oder nach Wahl von WVP ein Rechtsanwalt mit der Einbringlichmachung der Forderung beauftragt wird und die Kosten des Inkassounternehmen, gemäß den gesetzlichen Bedingungen bzw. die Kosten des Rechtsanwaltes gemäß den Bedingungen nach Rechtsanwalttarifgesetz dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
7. Eigentumsvorbehalt
WVP behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit WVP im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von WVP übergeht.
8. Gewährleistung und Rücktritt vom Vertrag:
a) Die Kunden können innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware den Vertrag ohne Begründung widerrufen, solange die Ware originalverpackt und in einwandfreien und unbeschädigten Zustand ist. Kein Rücktrittsrecht besteht bei elektronischen Bestandteilen und Software soweit diese vom Kunden entsiegelt wurden. Als Einhalt der Rücktrittsfrist gilt die fristgerechte Absendung der Ware (Poststempel). Nach Eintreffen der ordnungsgemäß rückversendeten, unbeschädigten und nicht entsiegelter Ware bei WVP erfolgt die Rückerstattung der vorab geleisteten Zahlung an den Kunden, wobei diesbezüglich eine Bearbeitungsgebühr von € 10 als Fixgebühr in Rechnung gestellt und abgezogen wird.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware auf offensichtliche Mängel zu prüfen und dies gegebenenfalls unverzüglich (längstens binnen 14 Werktagen ab Auslieferung durch WVP) an WVP zu melden.
c) Ergänzend hat der Kunde potenzielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller oder Importeure vieler technischer Produkte, wenn und soweit diese Garantieerklärungen den Produkten die WVP ausliefert, beigefügt sind. Diese Garantieerklärungen werden ausschließlich von durch Hersteller, Importeure oder Zulieferer von WVP abgegeben. Hinsichtlich dieser Garantieerklärung ist WVP jedenfalls nicht Vertragspartner des Kunden. WVP gibt keine Garantieerklärungen ab.
d) WVP haftet aus Gewährleistung nur für jene zugesicherten Eigenschaften, die im Onlineshop ausdrücklich bei den jeweiligen Waren angeführt werden.
e) Die Gewährleistung wird ausdrücklich für solche Mängel ausgeschlossen, die auf unsachgemäße Nutzung oder überdurchschnittliche Beanspruchung der Waren seitens des Kunden zurück zu führen sind.
9. Sonstige Haftung
a) Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann WVP auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Onlinehandels technisch sicherstellen. WVP haftet daher nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei WVP eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
b) Der Umfang einer Haftung von WVP nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Sonstiges:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtwirksamkeit später verlieren, so soll dadurch die Gütigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, die mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zwecke unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, so weit der Vertrag eine den Parteien nicht vorher sehbare Lücke ausweist.
11. Rechtswahl und Gericht:
Es gilt das Recht am ordentlichen Wohnsitz des Konsumenten im Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Erfüllungsort ist der Ort der Auslieferung der Ware an den Konsumenten. Für Streitigkeiten zwischen WVP und dem Konsumenten ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Konsumenten vereinbart.
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